Proteste in Italien: Blockierte Autobahnen und leere Supermärkte
Schwere Proteste erschüttern den Süden Italiens. LKW-Fahrer und Landwirte haben wichtige Autobahnen und Hafenzufahrten blockiert, um gegen steigende Kraftstoffpreise und die hohe Inflation zu demonstrieren. Die Blockaden führen zu massiven Versorgungsengpässen in Supermärkten und an Tankstellen in den südlichen Regionen des Landes.
Besonders betroffen sind Apulien, Kalabrien und Sizilien. In zahlreichen Supermärkten dort bleiben die Regale leer, insbesondere bei frischen Produkten wie Obst und Gemüse. An manchen Tankstellen ist Benzin und Diesel ausgegangen. Die Dieselpreise in Sizilien erreichten während der Proteste über 2,16 Euro pro Liter, mit Spitzenwerten von bis zu 2,30 Euro.
Die Protestbewegung, die vergangene Woche mit Straßenblockaden in Sizilien und Süditalien begann, richtet sich gegen die dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten. Im September erreichte die Inflationsrate in Italien 4,2 Prozent und liegt damit deutlich über dem Eurozonendurchschnitt von 3,8 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit drei Jahren. Besonders Energiepreise treiben die Teuerung: Regulierte Energieprodukte verteuerten sich um 25,8 Prozent, nicht regulierte um 22,5 Prozent im Jahresvergleich.
Blockaden auf wichtigen Verkehrsachsen
Auf den Autobahnen A1 und A30 kam es durch die Protestaktionen zu kilometerlangen Staus. Die Demonstranten blockierten auch Raffinerien sowie Zufahrten zu Häfen. In Neapel versperrten LKW-Fahrer den Zugang zum Handelshafen. In Kalabrien entstanden etwa 20 Proteststandorte. Neben LKW-Fahrern schlossen sich auch Spediteure und Landwirte den Demonstrationen an. Die Blockaden bedrohten sogar die Pastaproduktion des Landes, da Weizenlieferungen unterbrochen wurden.
Die Protestierenden fordern umfassende Steuererleichterungen, darunter die vollständige Befreiung von der Agrardieselsteuer, sowie die unverzügliche Auszahlung staatlicher Hilfsgelder. Verkehrsminister Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega-Partei in Ministerpräsidentin Giorgia Melonis Koalitionsregierung, kündigte für den 20. Oktober ein Treffen mit Vertretern der LKW-Fahrer an. Er betonte, dass der Staat seit März über eine Milliarde Euro an Hilfen für Fernfahrer freigegeben habe.
Wirtschaftliche Hintergründe der Krise
Die hohen Lebenshaltungskosten sind in Italien seit Monaten ein Dauerthema. Das durchschnittliche Jahresgehalt in Italien beträgt etwa 36.594 Euro, deutlich weniger als in Frankreich mit 45.964 Euro oder Deutschland mit 66.700 Euro. Italien ist das einzige EU-Land, in dem die Reallöhne seit 1990 gesunken sind. Allein 2022 sanken sie um 7,3 Prozent, da die Inflation die Gehaltserhöhungen überstieg.
Die schwierige wirtschaftliche Lage verschärft den Druck auf Melonis rechte Regierung, die aus den Parteien Fratelli d'Italia, Lega und Forza Italia besteht. Im September hatte diese Koalition einen historischen Meilenstein erreicht: Mit 1.413 aufeinanderfolgenden Tagen im Amt wurde sie zur langlebigsten italienischen Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Nun gerät sie durch die Protestwelle zunehmend unter Druck.
Ausschreitungen in Mailand
Die sozialen Spannungen entluden sich auch in gewaltsamen Protesten. Am vergangenen Wochenende kam es in Mailand zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen. Zumeist schwarz gekleidete junge Menschen schlugen Schaufensterscheiben ein und plünderten Geschäfte, darunter Decathlon, Arc'teryx, Vodafone und das Kaufhaus La Rinascente. Die Polizei nahm 271 Personen fest, etwa 80 Prozent davon Minderjährige. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt.
Als Reaktion entsandte die Regierung 500 zusätzliche Soldaten in die Finanzmetropole, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Auch bei Schülerdemonstrationen am Freitag zuvor, aus denen in mehreren Städten Krawalle wurden, spielten die hohen Preise eine zentrale Rolle.
Ministerpräsidentin Meloni hatte im vergangenen Monat angekündigt, dass der Staat im kommenden Jahr teilweise auf die Kfz-Steuer verzichten werde. 2027 stehen in Italien Parlamentswahlen an.
