Minister nimmt auch Veranstalter in die Pflicht
Hagel versicherte den Demonstrierenden, dass berechtigte Anliegen Gehör fänden. Zugleich grenzte er friedlichen Protest von Ausschreitungen ab: "Randale ist kein Jugendprotest. Die Bilder aus Frankreich sind kein Vorbild." Für Baden-Württemberg forderte er einen anderen Weg: "laut, aber friedlich".
Auch die Organisatoren müssten dafür sorgen, dass Gewalttäter bei ihren Veranstaltungen keinen Raum bekämen. Mit Blick auf den Termin am 31. Oktober sagte der Minister: "Halloween ist ein Fest zum Verkleiden. Nicht zum Vermummen."
Protestaufrufe in 21 Städten
Zu den Demonstrationen mobilisiert die Initiative "Gen Z steht auf", die auch den Namen "Gen Z regelt" verwendet. Sie ruft für den 31. Oktober in 21 deutschen Städten zu Protesten auf. Nach eigenen Angaben fordert sie Verbesserungen in der Bildung, ein bezahlbares Leben, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und mehr Klimaschutz. Außerdem wendet sie sich gegen die Wehrpflicht und lehnt Gewalt ausdrücklich ab.
Bis zum 22. Oktober hatten sich nach Angaben auf der Website der Initiative knapp 13.000 Menschen für die Demonstrationen in den 21 Städten registriert. In Stuttgart soll die Kundgebung laut Südwest Presse am 31. Oktober um 14 Uhr auf dem Schlossplatz stattfinden. Polizeisprecher Jan Quente erklärte zum Stand vom 18. Oktober, der Aufruf sei der Polizei bekannt, eine Versammlungsanmeldung liege jedoch noch nicht vor.
Unterstützung für viele Anliegen kommt von der Bundesschülerkonferenz. Ihre Sprecherin Isabelle Seltenreich bewertet die angekündigten Proteste "grundsätzlich positiv, soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden". Die Schülervertretung teilt unter anderem die Forderungen nach besser ausgestatteten Schulen und besserer Infrastruktur, genügend Lehrkräften, kleineren Klassen und gleichen Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft.
Zum Hintergrund der Proteste verweist die Südwest Presse auf Berichte der Süddeutschen Zeitung: Demnach fehlen für die Sanierung von Schulen Investitionen von 68 Milliarden Euro, bei Kitas beträgt der Investitionsstau elf Milliarden Euro. Die Bildungsministerkonferenz rechnet zudem bis 2035 mit 50.000 unbesetzten Lehrerstellen.
Drei Polizisten bei Solidaritätsdemo verletzt
Hagel verurteilte auch die Gewalt bei einer Stuttgarter Demonstration am Wochenende. Unter dem Motto "Free the Ulm 5" hatten sich dort Menschen mit fünf inhaftierten propalästinensischen Aktivisten solidarisiert. Der SWR berichtete auf tagesschau.de von 600 bis 700 Teilnehmenden nach Zählung der Polizei; die Veranstalter nannten rund 1.000. Beteiligt waren neben Palästina-solidarischen Gruppen und Anti-Kriegs-Gruppen auch Mitglieder der Partei Die Linke.
Bei dem Einsatz wurden drei Polizisten verletzt, einer von ihnen war laut Mitteilung anschließend dienstunfähig. Einsatzkräfte wurden angegriffen und mit Farbbeuteln beworfen; außerdem wurde Pyrotechnik gezündet, und Teilnehmende vermummten sich. Die Polizei erklärte, sie habe wegen erneuter Angriffe Pfefferspray eingesetzt. Mehrere Personen wurden festgenommen.
"Drei verletzte Polizisten sind drei zu viel", sagte Hagel. "Wer Einsatzkräfte angreift und Pyrotechnik zündet, begeht Straftaten. Dafür gibt es keine Rechtfertigung." Er kündigte an, Polizei und Staatsanwaltschaft würden die Täter ermitteln und zur Rechenschaft ziehen. Den Einsatzkräften sicherte er volle Rückendeckung zu.
Die Polizei wahre die Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit Augenmaß und Deeskalation, betonte der Minister. "Wer aber den friedlichen Protest als Deckmantel für Gewalt und Zerstörung missbraucht, schadet vor allem denen, die friedlich ihre Meinung sagen. Das lassen wir nicht zu."
Die als "Ulm 5" bezeichneten Inhaftierten sind drei Frauen und zwei Männer im Alter von 25 bis 40 Jahren mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2025 nachts in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems eingebrochen zu sein. Dabei sollen sie Inventar zerstört und einen Millionenschaden verursacht haben.
Die fünf sitzen unter anderem wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sie sich wegen der Vorwürfe der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Berlin plant umfangreichen Polizeieinsatz
Auch in Berlin bereitet sich die Polizei auf den 31. Oktober 2026 vor. Sprecher Florian Nath kündigte an, bei dem umfangreichen Einsatz genau zu prüfen, ob es um legitime Schülerproteste gehe oder ob andere die Halloween-Kulisse für eigene Interessen nutzten. Nach Angaben des Tagesspiegels verbreiten sich vor allem auf Instagram und TikTok zahlreiche KI-generierte Bilder mit Protestaufrufen. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei bezeichnete die erwartete Situation als "Großdemolage".
In der Halloweennacht 2024 nahm die Berliner Polizei 132 Personen fest. Jugendliche hatten damals Barrikaden angezündet und mit Pyrotechnik auf Polizisten geschossen. Die Schwerpunkte lagen in Gesundbrunnen, Kreuzberg, Nord-Neukölln, im Märkischen Viertel und in der Gropiusstadt. Im Jahr 2025 blieb die Nacht laut Tagesspiegel dank eines starken Polizeiaufgebots vergleichsweise friedlich.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hält die deutsche Polizei für besser gegen gewaltsame Proteste gerüstet als die französische. Nach seiner Einschätzung sind die "Leitplanken" hierzulande moderner und stärker auf Kommunikation ausgerichtet. Auch bei Taktik und Ausrüstung verfolge die deutsche Polizei andere Ansätze.
