Streit um bereits bezahlte Raketen
Haßelmann wirft US-Präsident Donald Trump vor, Zusagen zu brechen und die Ukraine unverantwortlich zu schwächen. Gegenüber den Funke Medien richtete sie eine Forderung an den Kanzler: "Friedrich Merz und die anderen europäischen Staaten müssen jetzt alles daransetzen, dass die Abwehrraketen zur Verteidigung der Ukraine freigegeben werden und der dauerhafte Zugriff auf Starlink garantiert bleibt".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Washington zuvor beschuldigt, Waffenlieferungen zurückzuhalten. Nach seiner Darstellung fehlt die Genehmigung für Patriot-Raketen und andere Luftabwehrflugkörper, obwohl Nato-Staaten diese schon bezahlt haben. Ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums widersprach dieser Darstellung.
Wie die Verbündeten US-Waffen finanzieren
Unter Trump haben die USA ihre Militärhilfe eingestellt. Nato-Staaten beschaffen jedoch weiterhin amerikanische Waffen für die Ukraine und bezahlen sie über das PURL-Programm. Dazu gehören die knappen PAC-Abfangraketen für das US-Flugabwehrsystem Patriot, das als wirksamster Schutz gegen russische ballistische Raketen gilt.
PURL steht für Prioritised Ukraine Requirements List und startete im Juli 2025. Bis Juli 2026 beteiligten sich laut ukrainischem Verteidigungsministerium 26 Nato-Mitglieder und drei Partnerländer. Ihre Beiträge von insgesamt 6,7 Milliarden US-Dollar finanzierten mehr als zehn Waffenpakete. Dem Ministerium zufolge gelangen rund 95 Prozent der Patriot-Abfangraketen, darunter PAC-3, über diesen Beschaffungsweg in die Ukraine (Ministerkabinett der Ukraine).
Die höchsten Beiträge für 2025 und 2026 kamen nach diesen Angaben aus Norwegen mit 1,36 Milliarden US-Dollar und den Niederlanden mit 1,163 Milliarden US-Dollar. Es folgten Deutschland mit 900 Millionen, Kanada mit 834 Millionen und Schweden mit 546 Millionen US-Dollar.
Die Nato bezifferte die Zusagen ihrer Verbündeten für über PURL beschaffte US-Militärausrüstung bis Juni 2026 auf mehr als 6 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus sagten die Verbündeten beim Gipfel 2026 in Ankara für das laufende Jahr insgesamt 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung der Ukraine zu. Für 2027 soll die Hilfe mindestens auf diesem Niveau bleiben (NATO).
Starlink-Einschränkungen nach Ausfällen aufgehoben
Beim Satelliteninternet Starlink hatte SpaceX Mitte Oktober 2026 die Nutzung während der Bewegung eingeschränkt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialberaters Sergiy Beskrestnov wurde der Zugang zur militärischen Version bei Geschwindigkeiten über 160 km/h abgeschaltet. Das ukrainische 7. Schnelle Reaktionskorps habe deshalb Einsätze absagen müssen. Reuters berichtete zudem von Verbindungsabbrüchen, die schon bei 110 bis 120 km/h auftraten und 10 bis 20 Sekunden dauerten (Deutsche Welle).
Übereinstimmenden Berichten zufolge endeten die Einschränkungen für die ukrainische Drohnenabwehr um den 16. Oktober 2026. Die Aufhebung bestätigten sowohl das ukrainische Verteidigungsministerium als auch der britische Verteidigungsminister Streeting. Dieser hatte zuvor mit seinem US-Amtskollegen Hegseth telefoniert. Nach einem Reuters-Bericht, der sich auf US-Regierungsvertreter stützt, war die Drosselung vom Weißen Haus angeordnet worden (Deutschlandfunk).
Haßelmann kritisiert Trumps Kurs gegenüber Kiew und Moskau
Haßelmann bezeichnete Trumps Umgang mit Selenskyj und der Ukraine in den vergangenen Tagen und Wochen als schrecklich. Nicht abgefangene russische Raketen auf zivile Ziele kosteten Menschenleben. Auch von der Lockerung der Sanktionen gehe ein fatales Signal aus, sagte sie.
Trump hatte Selenskyj nach einem DW-Bericht vom 14. Oktober 2026 aufgefordert, Angriffe auf die russische Ölinfrastruktur einzustellen. Außerdem verlangte er dessen Ablösung, weil Selenskyj kein Abkommen mit Russland schließen wolle (Deutsche Welle).
Zuletzt traf Trump mit Moskau äußerst umstrittene Vereinbarungen, die unter anderem das Aussetzen von Sanktionen und russische Diesel-Exporte betreffen. Er erhofft sich davon politischen Rückenwind für die in zwei Wochen anstehenden US-Parlamentswahlen.
