Migranten fordern von Merz Schutzkommission gegen die AfD
Mehrere große Migrantenorganisationen haben sich kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungschefs der Bundesländer gewandt. In dem Brief kritisieren die Absender, dass bislang kein Konzept zum Schutz der in Deutschland lebenden Migranten existiere.
Die Unterzeichner des Schreibens
Zu den Unterzeichnern gehören die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) sowie der Dachverband der Migrantenorganisationen. Die TGD, die seit ihrer Gründung am 2. Dezember 1995 in Hamburg als bundesweite Interessenvertretung türkeistämmiger Menschen fungiert, vertritt über ihre Dach- und Landesorganisationen derzeit 267 Einzelvereine. Die BKMO wurde 2017 als Zusammenschluss von über 70 migrantischen und diasporischen Organisationen in Deutschland gegründet und agiert als Interessensvertretung auf Bundesebene.
Zeitpunkt vor der Ministerpräsidentenkonferenz
Der Zeitpunkt des Schreibens ist bewusst gewählt: Die Ministerpräsidentenkonferenz, die in der Regel vier Mal im Jahr die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammenbringt, beginnt am Donnerstag. Seit dem 1. Oktober 2025 führt Rheinland-Pfalz den Vorsitz der MPK.
Hintergrund der Forderung
Die Forderung nach einer Schutzkommission richtet sich vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen an die Bundesregierung. Nach aktuellen Wahlumfragen vom Oktober 2026 liegt die AfD bei verschiedenen Meinungsforschungsinstituten zwischen 26 und 30 Prozent der Stimmanteile für die Bundestagswahl. Die Migrantenorganisationen sehen darin offenbar eine zunehmende Bedrohung für Menschen mit Migrationsgeschichte, die laut BKMO etwa 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ausmachen.
Merz unter Druck
Bundeskanzler Friedrich Merz, der am 6. Mai 2025 zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde und eine große Koalition aus Union (CDU/CSU) und SPD führt, steht aktuell unter erheblichem politischem Druck. Laut einer Statista-Umfrage von Mitte Oktober 2026 zeigten sich rund 18 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden, während 77 Prozent seine politische Arbeit als schlecht bewerteten – der schlechteste Wert seit seiner Amtsübernahme. Bei seiner Wahl zum Bundeskanzler hatte Merz den zweiten Wahlgang benötigt, um die notwendige Mehrheit in der eigenen Koalition zu erhalten.
Konkrete Maßnahmen gefordert
In ihrem Brief fordern die Organisationen nun konkrete Maßnahmen zum Schutz von Migrantinnen und Migranten. Die Einrichtung einer Schutzkommission soll nach dem Willen der Absender institutionell verankert werden und als Ansprechpartner für Betroffene dienen. Details zu den geplanten Aufgaben und der genauen Ausgestaltung einer solchen Kommission wurden in dem Schreiben nicht öffentlich gemacht.
Ob und wie die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten auf die Forderungen reagieren werden, bleibt abzuwarten. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt liegt bislang nicht vor.
