Sachstand, Verzögerungen und nächste Schritte
Die WsR will erfahren, was aus mehreren Anträgen der Jahre 2024 und 2025 sowie einer App-Anfrage von 2016 geworden ist. Auf Initiative der SPD wurde der geforderte Bericht auf alle noch offenen Beschlüsse und Prüfaufträge des Parlaments erweitert. WsR-Fraktionschef Mohammed Ghazi begrüßte den von der SPD/FDP-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag.
Welche Auskünfte die WsR erwartet, beschreibt ihr Antrag FA/2026-145 im Ratsinformationssystem Raunheim. Das auf den 12. August 2026 datierte Schreiben an Stadtverordnetenvorsteherin Loubna Ouariach verlangt für jeden aufgeführten Punkt Angaben zu bereits eingeleiteten oder umgesetzten Maßnahmen und zum aktuellen Bearbeitungsstand. Außerdem soll der Magistrat erläutern, weshalb die vollständige Umsetzung noch aussteht und wann mit weiteren Bearbeitungsschritten zu rechnen ist.
Bei einer einmaligen Bestandsaufnahme möchte es die WsR nicht belassen. Sie fordert regelmäßige Zwischenberichte und ein Modul im Ratsinformationssystem, über das sich der Bearbeitungsstand jederzeit verfolgen lässt. Eine solche Funktion werde bereits in anderen Kommunen genutzt und sei auch von der CDU gefordert worden.
Giorgio Nasseh (SPD) verwies dagegen auf die aktuelle Personalsituation der Verwaltung und die teils große Zahl eingehender Anträge. Unter diesen Bedingungen müsse die Politik abwägen, bei welchen Themen der größere Handlungsbedarf bestehe.
Rattenbekämpfung, Stellplätze und Wohnungen für Helfer
Zu den aus Sicht der WsR unbearbeiteten Anliegen gehören zwei Vorhaben für die Ringstraßensiedlung: ein Rattenbekämpfungsplan (FA/2024-875) und ein Konzept zur nachhaltigen Stellplatzsicherung (2024-884). Auch auf den Antrag, Wintergärten für die Gastronomie zu ermöglichen (FA/2024-929), vermisst die Fraktion eine Antwort.
Ein weiterer offener Punkt ist ein stützpunktnahes Wohnungsangebot für aktive Helfer von Feuerwehr und DRK (FA/2025-1267). Hinzu kommen die Prüfung eines Lastenausgleichs für Anwohner von Rechenzentren sowie die Anträge zu einem WLAN-Hotspot-Netz und zur Raunheim-App.
Lastenausgleich für Anwohner von Rechenzentren
Der Prüfantrag zum Lastenausgleich (FA/2025-1032) stammt vom 11. Februar 2025. CDU, WsR, Bündnis 90/Die Grünen und Forum Neues Raunheim hatten ihn gemeinsam gestellt. Der Magistrat sollte dem Parlament innerhalb von sechs Monaten die Prüfergebnisse vorlegen und Empfehlungen für eine mögliche Umsetzung geben.
Die antragstellenden Fraktionen begründen den Vorstoß mit den Auswirkungen von vier großen Rechenzentren in Raunheim. Den wirtschaftlichen Vorteilen stünden mehr Verkehr, Lärm und Umweltbeeinträchtigungen gegenüber. Auch Wertverluste bei Grundstücken und Immobilien seien möglich, heißt es in dem Antrag.
Eine Verwaltungsstellungnahme vom 13. Februar 2025 (Drucksache 2024-900 A) berichtet ebenfalls von vier bereits bestehenden Rechenzentren und zahlreichen Beschwerden über Lärm. Besonders betroffen seien die Wohngebiete an der Ringstraße mit den Hausnummern 21 bis 66 sowie an der Nahstraße. Ein weiteres Rechenzentrum würde die Belastung dort noch verstärken.
Zugleich nennt die Verwaltung in dieser Stellungnahme die erwarteten Steuereinnahmen: Der Grundsteueransatz von rund 4,0 Millionen Euro werde sich mit der Inbetriebnahme der Rechenzentren nahezu verdoppeln. Zusätzlich rechne die Stadt mit jährlichen Gewerbesteuereinnahmen von rund 9,5 Millionen Euro.
Vorlage zu WLAN und App noch 2026 angekündigt
Für das stadtweite WLAN-Hotspot-Netz sieht der WsR-Antrag 2025-1259 vor, das Förderprogramm "Digitale Dorflinde" zu nutzen. Als besonders lange unerledigt bezeichnet die Fraktion die Raunheim-App-Anfrage FA/2016-128: Das Thema sei seit zehn Jahren unbearbeitet. Die damalige Initiative ging auf Mohammed Ghazi zurück, der seinerzeit der SPD-Fraktion angehörte und heute die WsR-Fraktion führt.
Zu WLAN und Smart-City-App kündigte der Magistrat eine Vorlage noch für 2026 an.
