Koalition braucht Stimmen der Linken
Die ursprünglich für Oktober vorgesehene Verabschiedung verzögert sich, weil die Linke den geplanten Abbau von Sonderregelungen bislang ablehnt. Ohne ihre Stimmen kommt die Koalition aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD nicht auf die nötige Mehrheit: Sie verfügt über 39 der 88 Landtagssitze. "Es gibt noch keinen Kompromiss", sagte ein Sprecher der Linksfraktion in Erfurt.
Nach Angaben des MDR Thüringen arbeiten mehr als 30.000 Beamte für das Land, darunter Richter, Polizisten, Verwaltungsfachleute und Lehrer.
Höhere Bezüge und unterschiedliche Nachzahlungen
Mit dem Entwurf will das Finanzministerium sowohl die diesjährige Tariferhöhung im öffentlichen Dienst auf die Beamten übertragen als auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Finanzministerin Katja Wolf (Thüringen.Gerecht) beziffert den Anstieg der monatlichen Bezüge auf 4,8 Prozent.
Übertragen werden soll der Tarifabschluss für die Länderbeschäftigten vom 14. Februar 2026 auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger. Das geht aus den Angaben des Thüringer Beamtenbundes tbb hervor. Für die nächsten Jahre sieht der Entwurf laut MDR insgesamt ein Gehaltsplus von fast sechs Prozent vor.
Bei den Nachzahlungen unterscheidet der Entwurf zwischen zwei Zeiträumen: Für 2025 sollen sämtliche Beamte, Richter und Pensionäre Geld erhalten, auch ohne Klage. Nachzahlungen für 2008 bis 2024 sind dagegen für Beamte vorgesehen, die wegen ihrer Besoldung geklagt haben und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Nach MDR-Angaben betrifft das etwa 1.300 Verfahren.
Für die Tarifsteigerung hatte Thüringen bereits finanziell vorgesorgt, für die Folgen der Karlsruher Entscheidung hingegen nicht. Dafür muss das Land nach früheren Angaben Wolfs Rücklagen in Höhe von 343 Millionen Euro einsetzen.
Widerstand gegen Einschränkungen im Dienstrecht
Der politische Streit entzündet sich an weiteren Bestandteilen des Entwurfs. Ein Antrag auf vorgezogenen Ruhestand soll künftig erst mit 63 statt mit 62 Jahren möglich sein. Für Polizisten, Justizbeamte und Feuerwehrleute soll diese Änderung nicht gelten.
Auch die anlasslose Teilzeit soll eingeschränkt werden: Laut tbb müssten Beamte dabei künftig mindestens 75 Prozent der regulären Arbeitszeit leisten; bisher liegt die Grenze bei 50 Prozent. Hinzu kommt der geplante Wegfall des jährlichen "Beamtentags", der in vielen Dienststellen für Ausflüge oder gemeinsame Teamaktivitäten genutzt wird.
Der tbb bezeichnet die verknüpften dienstrechtlichen Änderungen als "Schikane" und lehnt sie vollständig ab. Seine Kritik richtet sich gegen die höhere Antragsaltersgrenze, die Einschränkung der Teilzeit und die Streichung des Arbeitszeitverkürzungstages (AZV). Der DGB Hessen-Thüringen unterstützt laut MDR zwar die geplante Gehaltserhöhung, weist die Änderungen bei den Arbeitszeiten aber ebenfalls zurück.
Was die Karlsruher Entscheidung bedeutet
Hinter den zusätzlichen Zahlungen steht eine Entscheidung zum Berliner Besoldungsrecht, die auch andere Bundesländer betrifft. Mit seinem Beschluss vom 17. September 2025 erklärte das Bundesverfassungsgericht rund 95 Prozent der geprüften Besoldungsgruppen der Berliner Besoldungsordnung A für die Jahre 2008 bis 2020 für verfassungswidrig. Sie entsprachen nicht dem Alimentationsprinzip aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes.
Wie aus der Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, hat der Berliner Gesetzgeber bis zum 31. März 2027 Zeit, verfassungskonforme Regelungen zu schaffen.
Zugleich änderte das Gericht den Prüfmaßstab für die Mindestbesoldung. An die Stelle der bisherigen Prüfung am Grundsicherungsniveau tritt die sogenannte Prekaritätsschwelle. Sie liegt bei 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens.
Anhörung und Kompromisssuche vor der Sondersitzung
Nach Angaben ihres Fraktionssprechers hat die Linke eine schriftliche Anhörung zu dem Entwurf durchgesetzt. Daran beteiligen sich unter anderem kommunale Spitzenverbände, Beamtenbund und Gewerkschaften. Die Frist läuft nach Angaben des Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Maik Kowalleck bis Ende dieser Woche.
Am 4. November soll der Haushaltsausschuss zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen, die Stellungnahmen auswerten und nach einem Kompromiss für die Sondersitzung am 11. November suchen. "Zahlungen an die Beamten sollen noch in diesem Jahr erfolgen. Es drängt die Zeit", sagte Kowalleck.
