Rückzug nach anfänglicher Verteidigung
Die Entscheidung fiel am Mittwochabend: Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Moritz Forster verständigten sich alle beteiligten Fraktionen und Ratsmitglieder darauf, den Antrag zur Änderung der Hauptsatzung zurückzunehmen. Zuvor hatten die Fraktionsspitzen von CDU und SPD den Vorstoß noch verteidigt. Er gebe lediglich die Haltung des Ältestenrats wieder; Absprachen mit der AfD habe es nicht gegeben. Die Brandmauer werde damit nicht aufgegeben.
Forster entschuldigte sich anschließend öffentlich. Er habe falsch eingeschätzt, welche Tragweite ein gemeinsamer Antrag unter Beteiligung der AfD habe. Die Folgen für die öffentliche Debatte über die Brandmauer bedauere er sehr. Die Abgrenzung zur AfD sei für ihn als SPD-Mitglied weiterhin selbstverständlich. Für das Vorgehen übernehme er als Fraktionsvorsitzender die volle Verantwortung und bitte wegen der entstandenen Irritationen um Entschuldigung.
Auch CDU-Fraktionschef Frederik Grüneberg räumte ein, die politische Bedeutung der gemeinsamen Antragstellung insbesondere wegen der AfD-Beteiligung unterschätzt zu haben. Er erklärte: "Wir mussten feststellen, dass es der Sache selbst schaden kann, mit wem ein Antrag gemeinsam eingebracht wird."
Zusätzliche Stelle im Stadtvorstand geplant
Mit der Satzungsänderung sollte 2027 neben Oberbürgermeister und Bürgermeister ein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter in die Stadtspitze kommen. Nach Angaben der Rhein-Zeitung / Nahe-Zeitung stand das Vorhaben im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2027. Amtsinhaber Friedrich Marx geht im Juli 2027 in den Ruhestand. Der bislang zweiköpfige Stadtvorstand sollte im selben Jahr auf drei Mitglieder erweitert werden.
Vorgesehen war, den Antrag am Mittwoch, 28. Oktober 2026, im Stadtrat zu behandeln. Neben den Fraktionen von CDU, SPD und AfD gehörten die Linke sowie nach Angaben der Rhein-Zeitung / Nahe-Zeitung Jürgen Müller (Die Linke) und Stefan Worst von der Wählergruppe Worst zu den Beteiligten.
Landesparteien bestanden auf Abgrenzung
Gegen die gemeinsame Antragstellung hatten sich die Landesverbände von CDU und SPD gewandt. CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger verlangte von seinen Parteifreunden, auf einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken zu verzichten. "In der CDU Rheinland-Pfalz stehen wir gegen jede Form der Zusammenarbeit mit Populisten von links und rechts", erklärte er. Dieses Verbot gelte ohne Ausnahme auch in den Kommunen.
SPD-Generalsekretär Gregory Scholz sagte dem SWR, die Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen gelte auf jeder politischen Ebene. Ein Antrag zusammen mit der AfD sei mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar. Ausnahmen würden eine Zusammenarbeit mit Extremen zur Normalität machen.
Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Schnieder begrüßte den Rückzug, den die Landes-CDU zuvor gefordert hatte. Gegenüber dem SWR wertete er die Entscheidung als Beleg dafür, dass die Brandmauer funktioniere. Er sei froh und dankbar über den eigenständigen Rückzug der Fraktion. CDU und SPD verfügten gemeinsam über eine Mehrheit; es gebe daher keinen Grund, Populisten und Extremisten an einem Antrag zu beteiligen.
Auch der SPD-Kreisvorstand Birkenfeld begrüßte, dass Forster die Verantwortung übernommen hatte. Zugleich bekräftigte die Kreis-SPD, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
SPD will später einen neuen Antrag stellen
Inhaltlich wollen SPD und CDU das Vorhaben nicht aufgeben. Forster zufolge hält die SPD an ihrer Forderung nach einem zweiten hauptamtlichen Beigeordneten fest und plant zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Antrag. Grüneberg bestätigte ebenfalls, dass die CDU die Änderung der Hauptsatzung weiter anstrebe.
AfD-Fraktionschef Dirk Rohde verlangte nach dem Rückzug, die Diskussion wieder stärker auf die Aufgaben eines zusätzlichen Beigeordneten, mögliche organisatorische Vorteile und die Kosten zu richten.
