Keine Sorge um das Überleben der Koalition
Die vergangene Woche brachte die Ampelkoalition an ihre nervlichen Grenzen. Der Doppelrücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende löste heftige gegenseitige Vorwürfe zwischen den Koalitionspartnern aus. Viele sahen das Bündnis am Rande des Nervenzusammenbruchs.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erlebte alle Tiefs der Koalition hautnah mit. Im Interview am späten Donnerstagnachmittag zeigt sich der Politiker von einem unerschütterlichen Optimismus befallen. Die Koalition sehe er noch lange nicht am Ende, im Gegenteil – er glaube fest an die geplanten Reformen.
Auf die Frage, ob er morgens manchmal aufwache und sich frage, ob die Koalition den Tag überlebe, antwortet Miersch klar:
Nein, nie. Alle meine Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, mit denen ich eng zusammenarbeite, wissen um ihre Verantwortung. Keiner liebäugelt damit, die Koalition zu sprengen.
Umfragen zeigen allerdings, dass viele Menschen im Land an ein vorzeitiges Aus der Koalition glauben. Miersch macht dafür nicht allein die Politik verantwortlich.
Wir leben in einer Zeit, in der man fast keine Ruhe zum Regieren hat
Ständig passierten neue Dinge, und russische Bots würden auf allen Kanälen bei Social Media versuchen, den Diskurs zu vergiften.
Der SPD-Politiker warnt vor einer Verschiebung der Realitäten:
Jeder Streit wird als Vorstufe des Regierungsbruchs gewertet. Ich finde, da ist etwas gefährlich verrutscht in unserer Gesellschaft.
Verteidigung von Bärbel Bas
Der Rücktritt von Bärbel Bas habe die SPD als Partei und Fraktion tief getroffen, betont Miersch. Die Attacken auf sie seien zu hart und zu viel gewesen.
Ihr dann noch die Fähigkeit abzusprechen, das Ministeramt auszuüben zu können, ist nicht zu akzeptieren.
Die Union hatte Bas' Arbeit als Arbeitsministerin kritisiert. Ob CDU-Politiker Christian von Stetten zum Zeitpunkt seiner Kritik von Bas' Trauerfall wusste, sei unklar, so Miersch. Der Vorwurf, Bärbel Bas habe nicht geliefert, sei völlig unbegründet gewesen. Es sei nicht der eine Angriff gewesen, sondern der permanente Beschuss, der ihr Fass zum Überlaufen gebracht habe.
Die Union ist ihrerseits verärgert über die SPD. Man habe Bärbel Bas nicht persönlich, sondern ihr Haus kritisiert, heißt es dort. Miersch bleibt dabei: Es habe eine Reihe von öffentlichen und nicht öffentlichen Äußerungen gegeben, die respektlos gewesen seien.
Vertrauen durch gemeinsame Krisen
Die Koalition arbeite an ihrem Binnenverhältnis, seit es sie gebe, räumt Miersch ein. Die Zeiten seien nicht normal, die externen Schocks häuften sich.
Vor knapp zwei Wochen wurde ein Politiker eines rechtsextremen Landesverbands der AfD zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt, vermutlich mit den Stimmen der CDU. Das hat uns als SPD schwer aufgewühlt.
Vertrauen wachse, wenn man gemeinsam eine Belastungsprobe durchstehe und Empathie für die andere Seite entwickle, erklärt der Fraktionschef. Mit Jens Spahn habe er mehrere Koalitionskrisen erlebt, das habe sie zusammengeschweißt. Auch mit Thorsten Frei und Alexander Hoffmann habe er eine absolute Vertrauensbasis, die sich jetzt weiter bewähren müsse.
Am kommenden Montag fliegen Thorsten Frei und Miersch nach Litauen, um sich ein Bild von der Lage an der Nato-Ostflanke zu machen und dort die deutschen Soldaten der Litauen-Brigade zu besuchen. Journalisten nehmen sie nicht mit, weil sie keine Showveranstaltung machen wollen.
Streit um die Rentenreform
Der größte Knackpunkt bei der Rentenreform ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Rentenkommission hatte eigentlich die Abschaffung vorgesehen. Miersch verteidigt die Abweichung:
Die Anerkennung von Lebensleistung berührt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Das hört man überall im Land, an Infoständen, beim Bürgerdialog, in Umfragen. Eine solche Reform braucht gesellschaftliche Akzeptanz.
Die Abschaffung sollte Milliarden einsparen, um die anderen Teile der Reform zu finanzieren. Es war von einem Gesamtkunstwerk die Rede, das in sich zusammenfalle, wenn man einzelne Teile herauslöse. Miersch zweifelt an den genannten Kosten von zehn Milliarden Euro pro Rentenjahrgang. Es gebe andere Berechnungen, die zu anderen Summen kämen. Er gehe von deutlich geringeren Kosten aus.
Auf die Frage nach der Gegenfinanzierung will er nicht spekulieren.
Wir stehen vor Verhandlungen, da ist vieles denkbar.
Am Ende blieben drei Möglichkeiten: Man spare bei der Rente, schieße mehr Steuergeld zu oder erhöhe die Beiträge.
Die Rentenkommission schlage selbst moderate Beitragserhöhungen vor, um den neuen Kapitalstock aufzubauen, erklärt Miersch. Am Ende gehe es um ein ausgewogenes Gesamtkonstrukt, bei dem die Menschen das Gefühl hätten, dass es gerecht zugehe.
Gerechtigkeit als zentrales Thema
Auch Kanzler Friedrich Merz spreche neuerdings von Gerechtigkeit. Miersch befürchtet nicht, dass er der SPD das Thema wegnimmt:
Wir haben ein anderes Gerechtigkeitsverständnis. Für mich ist Gerechtigkeit mehr als Chancengleichheit. Am Ende müssen alle in einer Gesellschaft gut leben können, sonst gibt es keinen Zusammenhalt.
Merz habe neulich gesagt, dass er das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung als ungerecht empfinde. Das sei richtig gewesen und ein wichtiger Punkt, so Miersch. Der Kanzler könne noch beweisen, dass er das ernst meine. Hoffnung mache, dass das CDU-Präsidium gerade beschlossen habe, dass gesetzlich Versicherte genauso schnell einen Facharzttermin bekommen sollen wie Privatversicherte.
Neuwahl der SPD-Spitze
Bas' Rücktritt hat die SPD in eine Führungskrise gestürzt. Auf einem Parteitag soll die komplette Spitze neu gewählt werden. Miersch sieht überhaupt keine Führungskrise.
Wir haben in der SPD ein starkes Präsidium, eine handlungsfähige Regierungsmannschaft und eine Fraktionsspitze, auf die Verlass ist.
Die Entscheidung, die Parteispitze neu zu wählen, sei trotzdem richtig.
Lars Klingbeil bleibt bis Januar alleiniger Parteivorsitzender. Ob er noch einmal kandidiert, lässt er offen. Miersch respektiert das:
Lars Klingbeil ist ein sehr guter Parteivorsitzender. Aber ich respektiere, dass er sich jetzt Gedanken über die personelle Aufstellung machen will.
Daneben sucht die SPD noch eine Frau. Als aussichtsreichste Kandidatinnen gelten Anke Rehlinger und Manuela Schwesig. Beide haben in der Vergangenheit abgesagt. Miersch gibt sich zuversichtlich:
Oft wächst die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, wenn man weiß, wie sehr man gebraucht wird.
Auf die Frage, ob eine Parteichefin Manuela Schwesig das Regieren nicht noch mehr erschweren würde, da ihr Verhältnis zu Friedrich Merz als angespannt gelte, antwortet Miersch:
Beide sind absolute Politprofis und wissen, was ihre jeweilige Rolle bedeutet. Ich bin mir sicher, dass es auch mit Manuela Schwesig an der SPD-Spitze ein konstruktives Miteinander in der Koalition gäbe.
Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer habe vom Kanzler eine klare Ansage bekommen: Noch am Tag seiner Vereidigung solle er die Arbeit aufnehmen. Miersch zeigt sich zuversichtlich:
Alexander Schweitzer wird mit Sicherheit vom ersten Tag an alles geben.
Viel entscheidender sei die Aussage des Bundeskanzlers gewesen, dass er ihm bei der Rentenreform empfohlen habe, die Fraktionen und die Vertreter der Ministerpräsidenten einzuladen.
Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei so grundlegenden Reformen.
